Auf wen bezieht sich die Mautzahlungspflicht?

Die Pflicht bezieht sich auf Lastkraftwagen, Anhänger mit einem zugelassenen Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen (auch die Sattelschlepper miteinverstanden), sowie auch auf Fahrzeugzüge, die aus solchem Fahrzeug und dem davon geschleppten Anhänger und Auflieger bestehen. Im System werden drei Kategorien nach Achszahl unterschieden (J2, J3, J4). Die Anzahl der Achsen kann auch während der Straßennutzung unter bestimmten Umständen modifiziert werden.

Auf wen bezieht sich die Mautzahlungspflicht nicht?

Gesetz Nr. LXVII von 2013 § 9 (1) Nicht zur Mautzahlung und Erklärung verpflichtet sind:

a) die Ungarischen Streitkräfte, der Militärische Nationale Sicherheitsdienst und die Strafverfolgungsbehörden gemäß dem Gesetz über die Landesverteidigung und die Ungarischen Streitkräfte sowie über die in besonderer Rechtsordnung erfassbaren Maßnahmen und die Parlamentsgarde, hinsichtlich der von ihnen betriebenen Fahrzeuge,

b) die in Ungarn dienstlich verweilenden oder durchfahrenden ausländischen Streitkräfte und die in Ungarn stationierenden internationalen Militärhauptquartiere, hinsichtlich der von ihnen betriebenen Dienstfahrzeuge, sowie sonstiger Organisationen hinsichtlich Fahrzeuge, die gemäß internationalen Verträgen, internationalen Abkommen und Gegenseitigkeit freigestellt sind,

c)[1] Fahrzeuge für die Erhaltung von mautpflichtigen elementaren Straßenabschnitten,

ca) Fahrzeuge, die von der Konzessionsgesellschaft oder von der durch diese mit der Betriebsführung beauftragten Gesellschaft zur Betriebsführung der Konzessionsstraße betrieben werden,

cb) bei Nationalstraßen, die nicht dem Unterpunkt ca) unterliegen, Fahrzeuge, die vom für den Verkehr verantwortlichen Minister (nachfolgend: Minister) für die Verwaltung einer Nationalstraße bestellten Straßenverwalter für die Wahrnehmung der Straßenverwaltungsaufgaben betriebenen, sowie Fahrzeuge, die im Winter gemäß einem Vertrag mit dem Verwalter der Nationalstraße nach der Bescheinigung des zeichnungsberechtigten Vertreters des Verwalters der Nationalstraße zum Winterdienst eingesetzt werden,

d) der Mauterheber, hinsichtlich seiner Kraftfahrzeuge, die ihre Aufgaben durchführen,

e) der zur Benutzung von Sondereinsatzsignalen Berechtigte, hinsichtlich der Einsatzfahrzeuge mit in Ungarn erteilten Kennzeichen, unabhängig davon, ob das Sondereinsatzsignal während der Fahrt auf dem gebührenpflichtigen elementaren Straßenabschnitt benutzt wird,

f) Halter der bei der Vorbeugung oder Behebung von – im Gesetz über den Katastrophenschutz festgelegten – Schäden mitwirkenden Kraftfahrzeuge während der Durchführung dieser Aufgaben sowie die freiwilligen Feuerwehrvereine, Gemeinde- und Werksfeuerwehren sowie die Mitglieder der freiwilligen oder Zivilschutzeinheiten hinsichtlich Kraftfahrzeuge, die während der angeordneten Übung in Anspruch genommen werden,

g) die Verkehrsbehörde hinsichtlich Fahrzeuge, die von ihr betrieben und zur Ausübung der verkehrsbehördlichen Maßnahmen in Anspruch genommen werden,

h) Fahrzeuge, die einem internationalen Vertag, einem internationalen Abkommen (NATO, Schengener Abkommen) und der Gegenseitigkeit unterliegen,

i) Betreiber von Kraftfahrzeugen, die humanitäre Hilfslieferungen transportieren, während der Ausführung dieser Aufgaben.

(2) Während der Dauer von Absperrungen oder Verkehrsbeschränkungen, Umleitung einer öffentlichen Straße muss auf dem sonst mautpflichtigen elementaren Straßenabschnitt, der von den zur Absperrung oder Verkehrsbeschränkung einer öffentlichen Straße berechtigten Organen als Umleitungsweg bestimmt wurde, keine Gebühr bezahlt werden.

 


[1] Festgesetzt: Gesetz Nr. CCXXVIII. von 2013 § 27 Gültig: ab 26.12.2013